Freitag, 1. Januar 2016

Politik

Gemeinderatsarbeit

Es ist fast zwei Jahre her, dass die BfD bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 mit 2190 Stimmen gewählt wurde und mit 4 Sitzen im Gemeinderat Dalheim vertreten ist.

In der konstituierenden Sitzung am 07.07.2014 wurden erstmals Annette May, Alfons Renkel und Trudy Hennig in den Gemeinderat aufgenommen und vereidigt. Karl-Heinz Rahn, als erfahrenes Ratsmitglied, wurde wiedergewählt, diesmal für die BfD. Der Verein „Bürger für Dalheim e. V.“ (BfD) bildet somit die zweitstärkste Fraktion im Ortsparlament.

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über unsere politische Arbeit, unsere Anliegen und unsere angestrebten Ziele geben. Sollte Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir gerne zur Verfügung und freuen uns über eine Kontaktaufnahme.

Friedhof

Mit dem Wegfall des Friedhof-Ausschusses in der ersten Sitzung am 07.07.2014 waren und sind wir bis heute nicht einverstanden.

Im Hinblick auf eine sich verändernde Bestattungskultur sehen wir Bedarf an „halb-anonymen Urnen- “ bzw. „anonymen Urnengrabstätten“.Dazu müssten in Dalheim lediglich die Friedhofs- und die Gebührensatzung geändert werden. Das Ausarbeiten entsprechender Konzepte wäre die Aufgabe eines Friedhofsausschusses.

Ein weiterer Punkt, den wir in diesem Zusammenhang bemängeln, ist die Kommunikation seitens der Verwaltung. Der Wegfall des Ausschusses wurde einfach bestimmt und vorher nicht diskutiert (wir waren offiziell noch nicht im Amt). Der Bau- und Liegenschaftsausschuss bzw. der Hauptausschuss können einen Friedhofs -ausschuss nach unserem Verständnis nicht ersetzen.

Was die Urnengrabkammern in den Urnenstelen betrifft, so gibt es Dalheimer Bürger, die daran interessiert sind, eine Urnengrabkammer bereits vor ihrem Tod zu erwerben. Die Selbstbestimmung der letzten Ruhestätte (vor dem Ableben) unterstützen wir vorbehaltlos und sehen es als eine soziale, kulturelle Verpflichtung, diesem Wunsch zu entsprechen.

Auch setzt sich die BfD dafür ein, das Abstellen von Blumenschmuck oder Ähnlichem an den Urnenstelen, in angemessenem Umfang, offiziell zu legalisieren. Die jetzige Friedhofssatzung sieht dies leider nicht vor. Es gibt lediglich eine "Duldung" seitens der Gemeinde.

Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der "Vorkauf" einer Urnengrabkammer in einer Stele für die Gemeinde positiv.

Die Pro-Kopf-Verschuldung

Eine Tatsache, die nicht gerne erwähnt wird: Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Dalheimer Bürgers beträgt knapp 1000 €. Dies halten wir für nicht akzeptabel!
Deshalb müssen alle für die Gemeinde Verantwortlichen künftig bereit sein, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die helfen, den Schuldenstand zu reduzieren, ohne die Qualität einer erforderlichen Maßnahme zu gefährden.

Der Vorschlag, sich fraktionsübergreifend an einen Tisch zu setzen, um nach Einsparungsmöglichkeiten und/oder Einnahmequellen für die Gemeinde zu suchen, liegt auf dem Tisch und wird von der BfD in jedem Fall unterstützt.

Verkehrsberuhigung "Weinolsheimer Straße"

Die BfD sprach sich grundsätzlich für eine verkehrsberuhigende Maßnahme am Ortseingang der Weinolsheimer Straße aus. Die umgesetzte Maßnahme kostete knapp 44.000,-- €. Die Bauausführung entspricht in keiner Weise unseren Vorstellungen.

Unsere Anfragen und Vorschläge wurden im Vorfeld der Baumaßnahme weder beant-wortet noch berücksichtigt. Zu einem Ortstermin zwischen der Verbandsgemeinde, dem Landesbetrieb für Mobilität Rhl.-Pfalz (LBM) und der örtlichen Verwaltung Mitte März 2015 wurde die BfD nicht eingeladen.

Die fehlende Transparenz und die mangelhaften Unterlagen in dieser Sache veranlass-ten uns, in der Gemeinderatssitzung gegen den Beschluss zu stimmen (mit 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung). Mit 11 Ja-Stimmen der anderen Fraktionen wurde die Maßnahme jedoch in die Wege geleitet.

Darüber hinaus bemängeln wir, dass beschlossene Absprachen (Pflanzbeete etc.) bis dato nicht eingehalten und die erheblichen Mehrkosten bei der Bauausführung im Gemeinderat weder thematisiert noch genehmigt wurden.

Ferner wird von uns moniert, dass es während der Planungsphase ein Anwohner-schreiben an die Verwaltung gab, das nicht beantwortet bzw. ignoriert wurde.

Als gewählte Ratsmitglieder aus den Reihen des Vereins "Bürger für Dalheim e.V". nehmen wir unsere Pflicht sehr ernst, Sinn und Zweck sowie Kostenfaktor von Maßnahmen zu hinterfragen.

Als Minderheit im Rat sind unsere Möglichkeiten jedoch begrenzt. Dies hindert uns aber nicht daran, weiterhin nach den sinnvollsten Lösungen zu suchen und um Unterstützung zu werben.

Die hohen Kosten der sog. „Verkehrsberuhigung Weinolsheimer Straße“ sind im Hinblick auf die immense Verschuldung Dalheims umso ärgerlicher. Eine nochmalige Änderung der Baumaßnahme und/oder Verbreiterung der Bauteile - wie von verschiedenen Räten angedacht - lehnen wir strikt ab, sollten dabei erneut zusätzliche Kosten für die Dalheimer Kommune anfallen!

Einzelhändler für Dalheim

Die Bemühungen der Gemeinde, einen Nachfolger für  Herrn E. Hoffmann zu finden, erscheinen uns noch nicht weitreichend genug. Die BfD lässt in ihrem Bemühen einen Nachfolger zu finden nicht nach!

Kindergarten/ Kindertagesstätte

Im Laufe des Jahres 2015 stellte sich heraus, dass die evangl. Kirche den Betrieb der Kindertagesstätte in den Räumlichkeiten der Neugasse 24 auf Dauer nicht mehr aufrechterhalten wird. Sie sieht das Gebäude und ihre Räumlichkeiten nicht mehr als zeitgerecht an und verweist auf die Sperrung des Raums über dem Pfarrbüro aus brandschutztechnischen Gründen. Die engen räumlichen Verhältnisse sind dadurch nochmals eingeschränkt.

Die Gemeinde ist in Planung einer neuen Kindertagesstätte. Jedoch ist noch offen, ob der Plan realisiert werden kann.

Im Vorfeld spricht sich die BfD aus verschiedenen Gründen dafür aus, die ev. Kirche auch weiterhin als „Betreiber“ zu behalten. Es gibt jedoch auch die Meinung im Ort, die ev. Kirche bei einer neuen Kita "außen vor lassen", die Ortsgemeinde solle die Verwaltung alleine übernehmen.

Wir weisen darauf hin, dass die Personal- und Betriebskosten dann auch ganz alleine Sache der Gemeinde wären. Die Finanzlage der Gemeinde ist bekannt.

Kirche 

Obwohl dieser Bereich nicht zum Thema Politik gehört, beschäftigt er uns BfDler sehr. § 3 der BfD-Satzung fordert uns dazu auf. Den Ausspruch „Die Kirche soll im Dorf bleiben!“ nehmen wir wörtlich.

Die Dalheimer Kirchengemeinde hat Anspruch auf eine sog. halbe Planstelle.

Es gibt viele Gründe, sich für eine dauerhafte Stellenbesetzung einzusetzen. Die derzeitige Situation in Form einer Vakanzlösung gab es in der Dalheimer ev. Kirchen-geschichte schon mehr. Es ist glücklicherweise immer wieder gelungen, die freie Stelle dauerhaft zu besetzen.

Die Dalheimer Kirche mit ihrem schönen Innenraum - auch aus kunst- und religions-historischer Sicht - darf nicht nur sporadisch genutzt werden. Unsere Kirche wurde vor nicht allzu langer Zeit für 310.000,-- € neu renoviert. Sie soll weiterhin Mittelpunkt unseres Dorfes bleiben.


Verantwortlich für den Inhalt: Trudy Hennig, Tel. 06249 – 2411  
(Fraktionssprecherin und 1. Vorsitzende „Bürger für Dalheim e.V.“), Stand Januar 2016

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